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ÖDP Kreisverband Miltenberg vor Besuch im Parlament von Strassburg

Am 14.-16. April 2018 fährt eine Gruppe des ÖDP Kreisverbandes-Miltenberg nach Straßburg.
Dort besucht sie den ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner.
Dieser konnte zuletzt einen beachtlichen Erfolg verbuchen. Als Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion bekam er im EU-Parlament eine überwältigende Zustimmung für seine Forderung, dass Europäische Exporte keine menschenrechtsverachtenden Regime unterstützen dürfen. Denn die Verfolgung politischer Gegner im Iran und die brutale Niederschlagung des arabischen Frühlings in Ägypten und Bahrain mit Hilfe europäischer Überwachungstechnologie werfen einen dunklen Schatten auf die Exportpolitik der Europäischen Union, sie darf sich nicht zum Komplizen autoritärer Regime machen.
Dank der Initiative von Prof. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) steht das Europäische Parlament nun hinter einem menschenrechtsorientierten Ansatz. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.



Wolfgang Winter
ÖDP Kreisvorsitzender Miltenberg

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